… Wenn die Union an den nächsten Koalitionsverhandlungen beteiligt sein sollte, und falls ich da ein Wort mitzureden habe, werde ich sehr genau darauf achten, dass das Thema Bewaffnung von Drohnen im Vertrag so formuliert ist, dass nicht wieder ein Koalitionspartner während der Legislaturperiode ausbrechen kann.“
Archiv: Koalitionsvertrag
Veto gegen Israel-Appell sorgt für Verstimmung in Koalition
Österreich muss wieder zu seiner neutralen Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt zurückfinden“, forderte Ernst-Dziedzic von Kurz und Schallenberg.
Regierungsprogramm sieht Stopp für Kernkraftausbau in EU vor
Die neue Bundesregierung will gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa vorgehen und einen europaweiten Kohleausstieg forcieren. Gemäß Regierungsprogramm planen ÖVP und Grüne, „dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken“.
Bremer Koalitionsvertrag – Lieber weiter schweigen
Die großen Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik (Weltmarktführer bei Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagdbooten, Kampfschiffen und Torpedos), OHB-System AG (führend beteiligt an der Entwicklung des Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe für die Bundeswehr und am Nachfolgesystem SARah, das 2020 und 2021 in Dienst gestellt werden soll), die Lürssen-Werftengruppe (u. a. militärische Schnellboote, Korvetten), Rheinmetall Defence Electronics (Bordkanonen für Tornado und Eurofighter, Drohnen, Sensoren) und EADS Airbus (Teilfertigung von Eurofighter und Militärairbus A 400 M in Bremen, Fertigung der Oberstufe der Rakete »Ariane 5«) erwirtschafteten demnach in den vergangenen Jahren »durchschnittlich sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion«.
Rüstungskonzerne gegen Verkaufsstopp
Die Vereinbarung zielt laut Spiegel in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte, wie einen geplanten Kampfpanzer. Sie sei auf Englisch verfasst und ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, der Ende Januar unterzeichnet worden war. Bei Joint-Ventures zwischen den beiden Nationen könnte also ein Ausfuhrstopp umgangen werden, indem der andere Vertragspartner den Export übernimmt.
(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ unter gemeinsamer Federführung des Innen- und des Verteidigungsministeriums angekündigt, welche die „technologische Innovationsführerschaft“ Deutschlands sicherstellen solle. Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass als Vorbild mit der DARPA die Forschungsagentur des Rüstungsindustrie galt. Die Rüstungsindustrie frohlockte bereits.
Es geht um Vorherrschaft: Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär
Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.