Giffey hatte sich im Wahlkampf stets gegen eine Enteignung ausgesprochen.
Archiv: Deutsche Wohnen SE (Ḱonsortium)
Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört
Von Seiten der Partei Die LINKE gibt es nur beredtes Schweigen auf entsprechende Anfragen. Man fürchtet Turbulenzen in der Kampagne, da diese in Berlin der einzige zugkräftige Wahlkampfschlager der Partei ist. Zudem dürften nicht wenige aktive Mitglieder aus den einschlägigen Milieus DefMa und ähnlichem inquisitorischen Irrsinn mit Sympathie begegnen.
Auch von ver.di und der IG Metall gibt es keine Antwort.
Deutsche Wohnen und Co. – Enteignung zulässig
Rechtsgutachten: Berliner Volksbegehren für Vergesellschaftung von Wohnraum entspricht Grundgesetz
Protest gegen Akelius in Berlin: Radikale Profitmaximierung
(13.08.2019)
Tatsächlich bekommt Akelius offenbar nicht alle Wohnungen zu diesem Preis vermietet, aber selbst die realisierten Neuvertragsmieten liegen laut Ini auf sehr hohem Niveau: bei durchschnittlich 16,42 Euro. Die Altmieten hat die Initiative auch berechnet: Sie lagen in den betroffenen Häusern vor dem Kauf von Akelius im Schnitt bei 4,40 Euro pro Quadratmeter.
[30.07.2019] Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“
Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.