JETZT sei „die einzige Opposition“, sagte die Zweite auf der Bundesliste und Spitzenkandidatin in Wien, Maria Stern. Man schreibe nur das ins Programm, was man vorhabe, in der nächsten Legislaturperiode auch durchzusetzen, sagte Pilz mit einem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Mitbewerberinnen und Mitbewerber.
Archiv: Liste Jetzt (Liste Pilz)
Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden
Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.
Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.
Was müssen die Grünen tun, um in den Nationalrat zurückzukehren?
Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl war für die Grünen wenig erfreulich. Mit lediglich 3,8 Prozent der Stimmen gingen sie 2017 als Verlierer und ohne Mandat aus der Wahl hervor. Zuvor machten die Grünen mit innerparteilichen Querelen Schlagzeilen – sie trennten sich von den Jungen Grünen, und etwas später verließ Peter Pilz die Partei und gründete seine eigene Liste, mit der er nach erfolgreicher Wahl in den Nationalrat einzog.
Holzinger/Liste Pilz zum 12-Stunden Tag: Die wievielte Reparatur eines türkis-blauen Gesetzes ist das jetzt eigentlich?
(5.11.2018) „Das Gesetz ist zwar aus unserer Sicht sozialpolitisch grundfalsch. 12 Stunden arbeiten am Tag ist und bleibt zu viel. Zudem hat es aber dem Missbrauch und der Arbeitgeberwillkür Tür und Tor geöffnet. Nach den ersten Kündigungen aufgrund begründeter Weigerungen zu Mehrarbeit sieht die Regierung das jetzt ein“, erläutert Holzinger. Auch die Liste Pilz hat mehrfach und sachlich darauf hingewiesen, dass es so kommen wird. Doch wurde es von der Regierung als Panikmache abgetan.
Arbeitszeitgesetz: Regierung und Opposition weiter im Clinch
Die Freiwilligkeit sei eine Farce, Überstundenzuschläge würden nicht mehr gezahlt, ein Freizeitausgleich sei nicht garantiert, hielt die SPÖ in ihrem Antrag fest. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Parlamentsparteien solle nun ein neuer Anlauf genommen werden, um bis Jahresende praxistaugliche und für alle Betroffenen rechtssichere Arbeitszeitregeln auszuarbeiten. Zustimmung für den Antrag der SPÖ kam am Freitag freilich nur von der Liste Pilz.
Liste Pilz stellt Anfrage zu Absage des EU-Sozialministerrats
Dass der Rat nicht stattfinden wird, war bereits von Sozialdemokraten und Grünen heftig kritisiert worden. Die „Presse“ hatte gestern von einem Brief der Sozialministerin an die EU-Kommission vom 5. September berichtet, in dem die Absage bekanntgegeben und unter anderem mit der mangelnden Beschlussreife in den meisten Themenfeldern des Rates begründet wurde.
Liste Pilz: Obfrau Stern will „zivilen Ungehorsam“ forcieren
Vermehrt will Stern nun auf die Zivilbevölkerung hören und dieser „helfen, sich selbst Gehör zu verschaffen“.
Maria Stern will Liste Pilz Neustart verpassen
Listengründer Pilz will sich jetzt auf die anstehenden U-Ausschüsse zum Verfassungsschutz und rund um die Eurofighter stürzen, weil: „Wir sind die einzigen Profis der Kontrolle!“, meinte er. Über die neue Chefin sagte Pilz: „Ich glaube, dass es die Maria besser kann.“
Liste Pilz wählt kommende Woche neue Parteichefin
Maria Stern soll den Parteivorsitz von Peter Pilz übernehmen
BND-Abhörskandal: Pilz fordert U-Ausschuss
Die Liste Pilz holte bereits zum Rundumschlag gegen BVT und ÖVP aus. In einer Aussendung spricht man von einem „Totalversagen“. In den letzten drei Jahren habe das BVT in der Aufklärung der Massenspitzelung über Internet und Telefon nichts unternommen, so der Vorwurf der Liste Pilz. Laut ihrer Schlussfolgerung könne dies nur zwei Gründe haben. Entweder der Verfassungsschutz wollte nicht oder er durfte nicht.
„Stoppt die Rechten“ startet neu: Liste Pilz spendete 15.000 Euro
Der 8. Mai ist der “ Tag der Befreiung“ – der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkriegs.
Ein passendes Datum also für den Neustart der Plattform „Stoppt die Rechten“, die sieben Jahre lang rechtsextreme und neonazistische Umtriebe in Österreich dokumentierte.
Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein
Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz nun doch gemeinsame Sache machen: Wie DER STANDARD am Montag erfuhr, werden SPÖ, Neos und Liste Pilz zu dritt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa BVT einbringen.