Im Geheimdienstausschuss im Parlament soll heute der Bericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November vorgelegt werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) müsse in der Sitzung endlich Antworten liefern, forderte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos im Vorfeld gegenüber der APA.
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CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien
Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt.
Anschlag in Wien: NEOS fordern erneut wöchentlichen Bericht der Untersuchungskommission
All diese Fragen müssten von der Untersuchungskommission umgehend geklärt werden – und die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden, sagt Hoyos und fordert erneut, dass die Kommission dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses („Geheimdienstausschuss“) wöchentlich Bericht erstattet. „Denn es besteht der Verdacht, dass Minister Nehammer mit der eiligen Absetzung des roten LVT-Chefs von Versäumnissen im BVT oder im Ministerium ablenken wollte.“
Opposition stimmte gegen Lockdown
Für den Lockdown ab Dienstag gibt es nun auch parlamentarisch grünes Licht. Der Hauptausschuss stimmte am Sonntag für die Maßnahmen – allerdings ohne die Stimmen der Opposition. Auch die SPÖ, die vor zwei Wochen dem Teil-Lockdown noch zugestimmt hatte, verweigerte nun die Unterstützung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte – wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – vor allem das Schließen der Schulen. Die FPÖ sprach von „Isolationshaft“.
Kein eigener U-Ausschuss zur Krise
Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag.
U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie
Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen.
NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz
Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“
„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach
In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“
Fluggastdatenspeicherung: Von März bis Mai über 7,6 Millionen Datensätze übermittelt
So wurden bis zum 14. Mai 2019 7,6 Millionen Datensätze (Passenger Name Records) durch Fluggesellschaften an das System übermittelt. Dabei wurden über 38.000 Flüge registriert und über 7,6 Millionen Passagierdaten verarbeitet. „Maßgebliche Informationen“ wurden in 36 Fällen an Ermittlungsdienststellen übermittelt.
Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden
Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.
Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.
Neos-Kandidatin Gamon hofft auf Zeichen für Vereinigte Staaten von Europa
Wenn Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zum Chat mit den Userinnen und Usern des STANDARD kommt, haben die Vereinigten Staaten von Europa zumindest erzählerisch Form angenommen. Gamon meint, so ziemlich alles in der Geschichte der EU sei irgendwann einmal hochunrealistisch gewesen – „bis jemand den Schneid hatte und angefangen hat bzw. sich dafür eingesetzt hat“.
FPÖ prüft Ausweitung des Kopftuchverbots
Die Regierungsparteien haben am Donnerstag ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eingebracht. Die Neos fordern ein Kopftuchverbot an allen Pflichtschulen
Kopftuchverbot in Kindergärten: Strache stößt auf Länder-Widerstand
Doch Unterstützung kommt nur von Länder-Verantwortlichen der ÖVP. Jene der SPÖ und der NEOS sind zwar nicht grundsätzlich gegen ein Kopftuchverbot, sie sehen im Strache-Vorstoß aber nur ein Ablenkungsmanöver.
NEOS: Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären
„Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Jetzt wird klar, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Die Anzeige der damaligen Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat nichts gebracht und ist versandet. Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert.
Ist Strolz weg, ist die Marke weg
Den Neos kommt mit ihrem Erfinder alles abhanden, was sie ausmacht
Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein
Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz nun doch gemeinsame Sache machen: Wie DER STANDARD am Montag erfuhr, werden SPÖ, Neos und Liste Pilz zu dritt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa BVT einbringen.