Die Regierungsparteien haben am Donnerstag ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eingebracht. Die Neos fordern ein Kopftuchverbot an allen Pflichtschulen
Archiv: Neos
Kopftuchverbot in Kindergärten: Strache stößt auf Länder-Widerstand
Doch Unterstützung kommt nur von Länder-Verantwortlichen der ÖVP. Jene der SPÖ und der NEOS sind zwar nicht grundsätzlich gegen ein Kopftuchverbot, sie sehen im Strache-Vorstoß aber nur ein Ablenkungsmanöver.
NEOS: Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären
„Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Jetzt wird klar, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Die Anzeige der damaligen Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat nichts gebracht und ist versandet. Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert.
Ist Strolz weg, ist die Marke weg
Den Neos kommt mit ihrem Erfinder alles abhanden, was sie ausmacht
Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein
Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz nun doch gemeinsame Sache machen: Wie DER STANDARD am Montag erfuhr, werden SPÖ, Neos und Liste Pilz zu dritt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa BVT einbringen.