Archiv: Brunei


20.06.2019 - 19:05 [ Tagesschau.de ]

Abhörtechnik für Autokraten: Deutschland exportiert trotzdem

Bereits 2014 hatte der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe …

03.04.2019 - 19:30 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Partner-Sultanat

Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als „grausam und unmenschlich“ verurteilt.