Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Einsatz von deutschen Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine nicht kategorisch ausgeschlossen. „Die Frage wird sein, wenn es erforderlich ist, die Ukraine zu sichern: Reicht es, das mit Aufrüstung zu machen? Bedarf es anderer Schutztruppen?“, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Archiv: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung
Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».
«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.