Am Wahlabend gestand Kilicdaroglu zwar indirekt seine Niederlage ein und zweifelte auch die Ergebnisse nicht an, doch bekräftigte er, weiter an der Spitze des Kampfes stehen zu wollen, bis „echte Demokratie“ Einzug halte. Beobachter und Beobachterinnen befürchten, dass Erdogan fortan noch autoritärer regieren wird. Noch härteres Vorgehen gegen Kritikerinnen und Kritiker, weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und auch Rückschritte bei Frauenrechte werden erwartet.
Archiv: Kemal Kılıçdaroğlu
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
Im Januar 2015 haben die Angeklagten laut Anklageschrift einen Vertrag über fünf Millionen Euro mit der Türkei abgeschlossen. Leistungsempfänger war demnach der türkische Inlandsgeheimdienst MİT. Laut Staatsanwaltschaft hat FinFisher den Empfänger verschleiert und „eine tatsächlich nichtexistierende ‚Generaldirektion für Zollkontrolle‘ in Ankara benannt“. Der Staatstrojaner von FinFisher wurde im Sommer 2017 gegen den Gerechtigkeitsmarsch der türkischen Zivilgesellschaft um den aktuellen Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu eingesetzt.
Jetzt müssen sich die Angeklagten vor Gericht verantworten.