24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.