Mit Jair Bolsonaro sei in dem südamerikanischen Land ein Politiker zum Präsidenten gewählt worden, der während seiner gesamten politischen Laufbahn aus seiner Verachtung für Demokratie, Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten nie einen Hehl gemacht habe, schreiben die beiden Organisationen in einem offenen Brief an Maas. „Vor diesem Hintergrund wenden wir uns nachdrücklich mit der dringenden Bitte an Sie, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um unmissverständlich klarzumachen, dass die Bundesregierung von der neuen Regierung Brasiliens die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und die Bewahrung der Menschenrechte erwartet.“ Man hoffe darauf, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften mit Nachdruck einsetzt.
Archiv: Heike Hänsel
European Lawmakers Protest Outside Assange‘s London Jail
German and Spanish lawmakers protested against Julian Assange‘s detention on Monday, gathering outside a London prison to urge Britain and the EU to prevent his extradition to the United States.
Two leftist German MPs, Heike Hansel and Sevim Dagdelen of Die Linke, and a Spanish Green member of the European Parliament, Ana Miranda, had been due to meet their „friend“ Assange in London‘s Ecuadoran embassy later on Monday.
Freedom for Julian Assange – No extradition to the USA! Joint statement by @SevimDagdelen, Heike Hänsel and @anamirandapaz on the arrest of Wikileaks founder Julian Assange in front of HMP Belmarsh prison in London: .. #FreeAssange #Unity4J #ProtectJulian
Deutsche Abgeordnete besuchen Julian Assange und kritisieren Ecuador
Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, sprachen gut eine Stunde lang mit Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes befindet.
Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte
»Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«