Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht gehindert, erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art. 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird.
Archiv: Gießen
Bevor alle jubeln: Das BVerfG hat nicht gesagt, dass demonstriert werden darf, sondern nur, dass die zuständige Behörde irrig angenommen habe, die (hessische) Verordnung enthalte ein absolutes Versammlungsverbot. Es lag also Ermessensausfall, nicht Ermessensfehlgebrauch vor.
Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen
Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:
„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“
Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.
60.000 politische Gefangene in Ägypten (laut Human Rights Watch), und Deutschland liefert Kriegsschiffe…
23-Jähriger Göttinger ist in Ägypten in Gewahrsam
Ein 23-Jähriger aus Göttingen, der von seiner Familie seit knapp zwei Wochen in Ägypten vermisst wird, ist von den ägyptischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Eine entsprechende Rückmeldung habe die deutsche Botschaft in Kairo erhalten, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Der 23-Jährige war zusammen mit seinem 24 Jahre alten Bruder am 27. Dezember am Flughafen in Kairo gelandet.
Ägypten: Zwei Deutsch-Ägypter bei Familienbesuch verschwunden
Im Dezember verschwinden zwei junge Deutsch-Ägypter an ägyptischen Flughäfen. Zu einem der beiden gibt es nun eine Spur: Sie führt zu den ägyptischen Behörden.