04.06.2023 - 21:13 [ Leipzig nimmt Platz / Nitter ] Das ist kein Rechtsstaat mit Trennung der Teilgewalten mehr. Die Exekutive forciert offen die Wandlung in einen autoritären Staat. Vor diesem Eindruck rufen wir alle auf, die mit uns zusammen wütend sind, entschlossen auf die Straße zu gehen! #le0506 #le0406 #le0306
04.06.2023 - 20:46 [ Leipzig nimmt Platz / Nitter ] Es setzt sich fort. Gerade wurde uns mitgeteilt, dass unsere, im Kooperationsgespräch noch zugesagte Versammlung, gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür verboten wird. In Leipzig bleiben die Grundrechte weiterhin ausgesetzt. #le0406 #le0306 #TagX
04.06.2023 - 20:39 [ Aiko Kempen, @FragDenStaat | „Wachhund der Öffentlichkeit“ (OLG Köln) / Nitter ] Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden. #le0206 #le0306 #le0406 #TagX