Demnach kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll. Durch die Blockade wird das Gesetzespaket nun um acht Wochen verzögert.
Archiv: Bundesrat (Länderkammer Österreich)
Atomangriff-Video: Bundesrat befragt Schallenberg
Das vom Außenministerium anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags veröffentlichte Video, in dem die Folgen eines Atombombenangriffs auf Wien simuliert werden, beschäftigt heute den Bundesrat.
Unmut über eilige Bundesratssitzung für FFP2-Masken
In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS die rasche Einberufung der Länderkammer. Eine Blockade des Vorhabens durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat droht aber wohl nicht.
Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten
Inhalte des Überwachungspakets:
* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018
Regierung vor CETA-Beschluss
Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen.