Am vergangenen Wochenende waren der frühere argentinische Außenminister Jorge Taiana und der US-amerikanische Linguist Noam Chomsky nach Brasilien gereist, um an einem Forum der Arbeiterpartei PT teilzunehmen und den politischen Gefangenen zu besuchen. Auch ehemalige Premierminister aus Europa, wie José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Dominique de Villepin (Frankreich), und Massimo D‘Alema (Italien) waren anwesend.
Daily Archives: 23. September 2018
Verstärkung im „Hambi“
Unter der noch recht neuen Baumhausstadt »Kleingartenverein« ist ein komplettes Zeltdorf entstanden. Auch in »Lorien« wurde am Sonntag ein komplett neues Baumhaus gebaut. Offensichtlich sind zahlreiche Menschen gewillt, Widerstand zu leisten und den Hambacher Forst nicht RWE zu überlassen.
Der europäische Grenzgeheimdienst
Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.
#Maaßen – Statement von #Nahles: „Ich möchte mich ausdrücklich bei Horst #Seehofer und Angela #Merkel bedanken, dass sie meine Initiative aufgenommen haben.“
Also ich bitte Sie, man kann diese #spd doch nicht komplett abschreiben! Ein wenig Verachtung sollte doch wohl jeder für diesen Verein aufbringen können.
Schwere Entscheidung steht an. Würfele ich den Schafskäse nun in das Rührei oder esse ich den später mit Salzgebäck?
Einigung in der Causa #Maaßen: Er werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters. Das Statement von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (CSU):
Bundesinnenminister #Seehofer zur Causa #Maaßen: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium. Besoldungsstufe B9.
Hambacher Forst: Mehrere Tausend versammeln sich zum Protest
Mehrere Tausend Demonstranten haben am Sonntag (23.09.2018) im Hambacher Forst gegen die geplante Rodung des Waldes Mitte Oktober protestiert. Nach einer rund einstündigen Kundgebung versammelten sich viele der Braunkohlegegner im Wald, um ihren Protest fortzusetzen.
das sei, Stand heute morgen, noch gültig, sagen Koalitionskreise.
#fdp nun doch wieder für #Maaßen! :)
#hr1: Seehofer lehnt weiter die Entassung von BfV-Chef Maaßen ab; er will sich mit Merkel und Nahles erst treffen, wenn eine tragfähige Lösung gefunden ist.
Fall Maaßen – Seehofer: sind auf „gutem Weg“
Zwar ist noch immer offen, ob es am Sonntag noch zu einem Treffen der drei Parteichefs kommen wird, Seehofer gibt sich aber bereits optimistisch.
Einer wie Globke
Der Fall Maaßen war Resultat eines langen Machtkampfes um einen anderen Staat, einen nach AfD-Muster. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte zusammen mit denen von BND und Bundespolizei oft seine politischen Vorgesetzten, vor allem die Kanzlerin, angerempelt, ohne dass der fällige Rausschmiss folgte. Maaßen und seine Kumpel haben dafür gesorgt, dass nicht nur Seehofer, sondern auch große Teile der deutschen Wählerschaft die Blödelei »Migration ist die Mutter aller Probleme« und nicht den BDI oder den Kapitalismus für Realität halten.
Eine Koalition am Abgrund: Warum Nahles einen Brief schrieb
Der enorme Druck, auch Zeitdruck, war auch deshalb entstanden, weil am Montag der 45-köpfige SPD-Vorstand in Berlin zusammenkommt. Ohne Neuverhandlung drohte hier eine unkalkulierbare Situation. Daher die Notbremse. Aber wenn die zweite Lösung nicht passt, könnte die Situation sich statt zu entspannen, endgültig zum Bruch führen.
Jeremy Corbyn must resist the calls to back a second EU referendum
The concerted effort to bounce the Labour Party into supporting a second referendum must be defeated; it is an affront to the millions who voted to Leave the EU and even greater number who want the Government and Parliament to get on with it. A second referendum by any name is a device to renege on the 2016 referendum result.
It would be the height of hypocrisy to claim to respect the Brexit vote yet make plans to reverse it. Having a second referendum if the first goes ‘the wrong way’ is the practice of the EU and one of the reasons why many people wanted out of that undemocratic institution.
Stockende Brexit-Gespräche: May setzt für den Notfall offenbar auf Neuwahl
Die Brexit-Gespräche sind festgefahren, die Nervosität steigt: Wären Neuwahlen in Großbritannien ein Ausweg? Laut der „Sunday Times“ hält Premierministerin Theresa May das für eine Option, um Rückendeckung für ihren Kurs zu bekommen.
BREXIT SHOCK: Yanis Varoufakis reveals EXACTLY what the EU will do next to STOP us leaving
Mr Varoufakis BBC Radio 4’s Broadcasting House that the “only solution” for Prime Minister Theresa May’s “abysmal” negotiating position would be a general election in Britain, which could result in the EU forcing the country into a Norway-style Brexit deal.
He added: “Mrs May is then allowed to go away in peace and to have a new government that negotiates a Norway-style agreement for Britain for a five-year period at least so that Mrs Merkel and Mr Macron can say ‘ok, well this is a problem for our successors’.”
Jeremy Corbyn faces losing 19 MPs if Labour tries to block Brexit – shock poll claims
Research showed that any attempt by Jeremy Corbyn‘s MPs at Westminster to frustrate the departure from the EU would lead to Labour candidates facing defeat in 19 of its 25 most marginal constituencies held by the party.
The survey, carried out by the polling firm IQR for the Brexit-supporting pressure group Global Britain comes on the eve of the start of the Labour conference in Liverpool, where delegates are expected to vote on calls for the party to back a second EU referendum.
We call on all @UKLabour conference delegates to oppose a #PeoplesVote. This would do no good for the country. Instead focus of a #GeneralElection and #GetTheToriesOut!!!!! #LabourConference #LabourConference2018 #PeoplesExit #Lexit #Brexit #PCPB #SocialistSunday
BREXIT SPLINTER: May faces split as Tory MPs plot RIVAL CONFERENCE for full EU exit
He said that the conference was the first event for the Brexit Advance Coalition of 10 organisations which have come together to fight back against the Chequers plan.
Brexit is the Left’s friend, so why are Labour zealots defending Brussels?
The great European mystery is why the political Left so reflexively supports the EU, the euro, and the “neoliberal” erosion of worker interests by Brussels.
One can see why the corporatist Right might find this regime congenial. It is marvellous for the owners of capital. It allows companies to hold down wages through cross-border labour arbitrage. Old Labour used to called the EU a “bankers ramp” and that is exactly what it has become.
Tory donor threatens to fund new Brexit party after Chequers ‘fiasco’
Jeremy Hosking, a co-owner of Crystal Palace football club, suggested that the “fiasco” of Theresa May’s Chequers plan was a conspiracy to prevent the UK leaving the European Union.
He told The Sunday Telegraph that he had carried out private polling which showed “clear support for a Brexit party that will deliver what the electorate thought it would be getting”.
Nach Salzburg-Debakel: Bericht über Neuwahlpläne bei Torys
Ein bedeutender Großspender der Partei sowie der „Leave“-Kampagne, Jeremy Hosking, soll einem Bericht des „Daily Telegraph“ vom Sonntag zufolge May nun sogar androhen, eine neue „Brexit“-Partei finanzieren zu wollen. Dem Parteitag der Konservativen vom 30. September bis 3. Oktober kommt deswegen eine entscheidende Bedeutung zu.
Neues aus dem Fernsehrat (28) auf der #14np über Creative Commons und Öffentlich-Rechtliche Medien
„Ein Verzicht auf offene, Wikipedia-kompatible Lizenzierung bedeutet deshalb auch, auf zunehmend wichtigere Werbe-, Traffic- und Auffindbarkeitseffekte in digitalen Kontexten zu verzichten. Abseits linearer Verbreitungswege sind Wikipedia-Links einfach (Reichweiten-)Gold wert.“
Mein Vortrag endet deshalb auch mit einer Prophezeiung: noch im Laufe der nächsten zehn Jahre werden die Öffentlich-rechtlichen Wikipedianerinnen und Wikipedianer darum bitten, ihre Inhalte in der Wikipedia einzubetten.
Richtungskämpfe im Establishment
(21.9.18) Der Verfassungsschutzpräsident sorgte auch später mehrmals für breite Empörung. So löste er im Jahr 2015 mit einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen zwei Journalisten aus, die unter Rückgriff auf interne Unterlagen des Verfassungsschutzes kritisch über die Behörde berichtet hatten. Der offene Angriff auf die Pressefreiheit führte dazu, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen anschließend aufgenommen hatte, vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen blieb trotz heftiger Proteste im Amt.