08.03.2023 - 17:26 [ Netzpolitik.org ]

UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

Die globalen Auswirkungen von Überwachungstechnologien auf die Menschenrechte nennt die Sonderberichterstatterin „verheerend“. Bedroht sind demnach vor allem Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und politische Partizipation.

Es gebe zudem keine internationale Definition von Terrorismus und Extremismus, kritisiert der Bericht. Deshalb könnten Staaten die Begriffe selbst definieren und damit eigene Interessen verfolgen.