12.02.2023 - 09:25 [ ZDF ]

Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?

(01.02.2023)

Geld allein löst aber weder eine Bestellung aus, noch beantwortet es die offenen Fragen bei den bürokratischen Hemmnissen. Komplizierte Ausschreibungsvorschriften, endlose Prüfverfahren, militärische Spezialwünsche, parlamentarische Kontrolle und haushaltsrechtliche Einschränkungen stehen oft gegen schnelle Beschaffungen.

„Wir brauchen eine anderen Rechtsrahmen, eine andere Haushaltsgesetzgebung, ein anderes Vergaberecht“, fordert WĂĽstner, wenn er seine „Art Kriegswirtschaft“ definiert. Und er erhält UnterstĂĽtzung, etwa fĂĽr die Reform des Budgetrechts.