„Wir sind zutiefst bestürzt und schockiert über den schwerwiegenden Vorfall während eines friedlichen Demonstrationszuges von ver.di-Kolleginnen und Kollegen. Unsere Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und Verletzten sowie ihren Angehörigen. Noch ist nicht klar, ob es auch Todesopfer gibt. Wir danken allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Dies ist ein schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen. Wir Gewerkschaften stehen für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde.“
Archiv: Verdi (Gewerkschaft)
ver.di kritisiert Kanzleramt wegen 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes – Eine irrwitzige Frist
(22.08.2023)
„Beim BND-Gesetz werden die besonderen demokratischen Rechte von Journalistinnen und Journalisten nicht ausreichend geschützt. Daher wurde das Gesetz in der Vergangenheit wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als mangelhaft zurückgewiesen und dem Gesetzgeber Nachbesserungen zum Schutz der Grundrechte aufgetragen.
Ganz offensichtlich handelt es sich beim Gesetz über den BND also um eine komplexe Materie. Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist. Die Einhaltung von Pressefreiheit und Grundrechten scheint zur Nebensache degradiert. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert das Bundeskanzleramt auf, die Verbände angemessen zu beteiligen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen.“
Montag, 27. März: Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf
Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.