Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.
Archiv: Fusion Festival
Vorläufig gewonnen – Polizeipräsenz auf „Fusion“-Festival
Wäre der polizeiliche Übergriff zustande gekommen ohne ein Aufbegehren in der öffentlichen Meinung, bald gäbe es bei jedem Open-Air-Konzert – auf wohlgemerkt privatem Grund – Polizeistreifen. Wo bleiben, nebenbei gefragt, vergleichbare Pläne, wenn Neonazis in Themar oder Ostritz massenhaft den rechten Arm strecken und »Sieg heil« brüllen? Der autoritäre Polizeistaat jedenfalls ist bereits realer als viele im bürgerlichen Lager es wahrhaben wollen.
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(06.07.2017)
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Fusion Festival: Gefährliche Drohgebärden
Die zweite Lesart: Die Polizei hatte wirklich vor, mit etwa hundert Beamten gleichzeitig auf dem Festival Streife zu laufen und hochgerüstete Spezialeinheiten, Wasserwerfer und Räumpanzer bereitzuhalten. In diesem Fall muss sich Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch fragen lassen, weshalb er diese Mittel als verhältnismäßig erachtete auf einer Veranstaltung, die auch aus Sicht der Polizei zwei Jahrzehnte lang friedlich verlief. Es wirkt, als wollte der Polizeipräsident um jeden Preis seinen Willen durchsetzen.
Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival
Vorausgegangen war dem jetzigen Verhandlungsergebnis eine Debatte, in der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und der Innenminister gar nicht gut aussahen. Die ganze Region um den Festivalort Lärz stellte sich – von der CDU bis zur Linkspartei – gegen die überzogenen Pläne der Polizei. Bundesweit wurde über die Freiheit der Kunst und den Zustand der Freiheit insgesamt diskutiert. Einzig die mitregierende SPD blieb blass in ihren Bekundungen für das Festival.
Repression: Festival im Polizeigriff
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„Fusion“: Expolizist meldet sich zu Wort
Einiges spricht dafür, dass Herr Hoffmann-Ritterbusch die Angelegenheit deshalb an sich gezogen hat (normalerweise ist die PI NB zuständig), um in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und sich zu profilieren. Es sieht so aus, als wolle er deshalb Einfluss nehmen und seinen Willen um jeden Preis durchsetzen. In fachlicher oder rechtlicher Hinsicht muss sein Ansinnen als völlig überzogen angesehen werden.