Verhandelt wird nun, ob die Knesset künftig die Möglichkeit erhält, sich über solche Entscheidungen in einer erneuten Abstimmung hinwegsetzen zu können. Dann könnte das Parlament Gesetze beschließen, die den grundlegenden Gesetzen Israels widersprechen.
Daily Archives: 2. Dezember 2022
Israel: Netanjahu kurz vor neuer Koalitionsbildung
Parteichef Besalel Smotrich nannte die Vereinbarung einen „historischen Schritt“ in Richtung einer Regierung, die das „Siedlungsvorhaben regeln und entwickeln“ werde. Netanjahu sprach von einer „rechtsnationalen Regierung, die sich um alle Israelis kümmern“ werde.
Wirecard-Manager: Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Braun
Angeklagt ist außerdem Wirecards früherer Chef-Buchhalter. Jan Marsalek ist nach wie vor untergetaucht. Hiesige Behörden vermuten ihn in Russland. Nicht zuletzt Marsaleks Verbindungen in die Welt der Geheimdienste haben die Grenzen dessen, was bei einem DAX-Konzern vorstellbar ist, deutlich verschoben.
EU-Handelsabkommen mit Kanada: Bundestag stimmt für CETA
Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert und bezeichnete das Abkommen als überfälligen Schritt. „Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm.