Inhalt der Seite:

– Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
– Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!
– Der Gesetzentwurf der EU-Kommission
– Verhandlungsmandat des EU-Parlaments
– Positionen der EU-Regierungen
– Position der Bundesregierung
– Die Verhandlungen
– Zeitschiene und Termine
– Die Akteure
– Was hat das Ganze mit dir zu tun?
– Mythen entlarvt
– Weiterführende Informationen & Argumente gegen die Chatkontrolle
– Alternativen zur Chatkontrolle
– Dokumente zur Chatkontrolle
– Kritische Stellungnahmen und Hintergrundartikel

(…)

Am 8. Oktober 2025 ist es uns gelungen, die beispiellosen Pläne zur Chatkontrolle mit einer knappen „Sperrminorität“ der EU-Regierungen aufzuhalten. Die ursprünglich für den 14. Oktober geplante Abstimmung wird nicht stattfinden, da es keine Mehrheit für den aktuellen Vorschlag gibt. Dennoch gibt es Gerüchte, dass Deutschland und die dänische Ratspräsidentschaft an einem alternativen Vorschlag arbeiten, dessen Einzelheiten nicht bekannt sind. Ein (möglicherweise nur geringfügig) geänderter Vorschlag könnte bei der nächsten Tagung der EU-Innenminister am 6./7. Dezember 2025 zur Abstimmung gestellt werden.