Bisher wurde das Thema eher unter der Decke gehalten, indem etwa vorhandene Studien – beispielsweise auch 2017 durch die deutschen Geldgeber BMZ und KfW (Entwicklungsministerium und Kreditanstalt für Wiederaufbau, jW) – nicht publiziert wurden.
Archiv: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Der erste Karibikeinsatz der Bundeswehr
Als solche spielten sie eine wichtige Rolle beim Kollaps des Bretton-Woods-Systems; im globalen Neoliberalismus haben sie – wie andere Steueroasen auch – die Funktion, die Schuldenlast von der Oberschicht und den Großkonzernen hin zu den Mittel- und Unterschichten zu verschieben.[7] Die Bundesregierung unterstützt dieses System, indem sie über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochterfirma der öffentlich-rechtlichen KfW, systematisch Gelder über solche Steueroasen transferiert.[8] Die aktuelle Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trug im Jahr 2018 die Entscheidung der EU mit, die Bahamas nicht als Steueroase einzustufen und somit den Finanzverkehr mit dem Inselstaat zu erleichtern.
Eigennützige Entwicklungshilfe
Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind.
Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten
(25.7.2012) Insbesondere Freshfields Bruckhaus Deringer, mit rund 2.500 Anwälten eine der weltweit größten Wirtschaftskanzleien, ist so etwas wie der Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung:
Die Gesetzentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – unter Finanzminister Steinbrück komplett von den Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.
Der Schuldenschnitt für Griechenland – unter Beteiligung von Freshfields-Anwälten als Berater des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) – maßgeblich von Freshfields beraten.
Die dem Finanzministerium unterstellte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – bei den Griechenland-Hilfen juristisch von Freshfields vertreten.