Vor der Gerichtsverhandlung am 7. Juli in Istanbul haben Sebnem Korur Fincanci und Gencay Gürsoy darauf hingewiesen, dass die Umstände, die zum Friedensappell geführt haben, weiter fortbestehen. Immer noch werden im Südosten der Türkei täglich Menschen willkürlich verhaftet, gewählte Bürgermeister*innen abgesetzt, Parteivertreter verfolgt und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört.
Archiv: Freispruch
G20: Freispruch im Bierdosen-Prozess
Von den 157 Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Übergriffen auf Demonstrierenden ermittelt hatte, wurde bisher nicht einer angeklagt.
Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei
Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten.
Brasilien: Die Wahrheit siegt leise
Nach Freispruch für führende Linkspolitiker in Brasilien: Expräsidentin Dilma Rousseff kritisiert Rolle großer Medien
Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen
Prozess und Urteil wurden in Brasilien und Lateinamerika aufmerksam verfolgt, weil die Klagen gegen Lula und weitere Politiker der Arbeiterpartei als Teil eines „Lawfare“ gesehen werden, einer missbräuchlich politischen Nutzung der Justiz gegen politische Gegner.
Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung
Nach der Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Rainer Leicht wurde der Geschäftsführer der Ernst-Abbe-Stiftung, Rolf-Ferdinand Schmalbrock, als Zeuge aufgerufen. Der vorsitzende Richter befragte den Zeugen hinsichtlich seiner Vollmacht, im Namen der Ernst-Abbe-Stiftung, Strafanträge stellen zu dürfen.
Freispruch für den Staat
Das Gericht klammerte in der mündlichen Urteilsbegründung jegliche Bezüge des NSU zum deutschen Staat aus. So erwähnte Richter Götzl den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006, ohne die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme am Tatort zu erwähnen.