Archiv: Abstimmung21 (Initiative Piratenpartei)


21.06.2023 - 16:25 [ Abstimmung21.de ]

Themenwahl 2023: Anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten verhindern

Die EU-Kommission plant eine umfassende Überwachung unserer Messenger-Kommunikation (z. B. via WhatsApp, iMessage, facebook Messenger, Telegram und andere) in ganz Europa einzuführen. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten hofft die EU-Kommission, Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen auf unseren Endgeräten zu finden, um somit gegen die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen vorzugehen (1).

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“ (2).

Entgegen dieser Vereinbarung hat die deutsche Bundesregierung Anfang April entschieden, die Massnahmen zum Scannen der privaten Kommunikation auf EU-Ebene nicht abzulehnen (3).

21.06.2023 - 15:55 [ Abstimmung21 - Für Volksentscheide auf Bundesebene ]

ABSTIMMUNG21: Volksabstimmungen auf Bundesebene

1. Themenvorschläge

Für die Themenwahl konnten bis Ende März bei uns Vorschläge eingereicht werden.

2. Themenwahl vom 01. Mai bis zum 30. Juni

Alle zugelassenen Vorschläge werden ab dem 1. Mai nach und nach hier veröffentlicht. Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen kommen auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023.

3. Volksabstimmung am 31.Oktober

Im Juli werden die drei Themen redaktionell aufgearbeitet. Im August findet der Druck und Versand der Abstimmungsunterlagen statt. Im September können Sie dann per Brief abstimmen. Die Auszählung der Stimmen findet im Oktober statt. Am 31. Oktober werden die Ergebnisse bekannt gegeben.