A number of warships and jet fighters from the Egyptian Armed Forces arrived in Bahrain today to take part in “Hamad 2” joint drill which reflects solid and historic fraternal relations between both countries and peoples.

Upon her arrival at the UNIFIL base in Naqoura, President Kaljulaid was greeted by the UNIFIL Head of Mission and Force Commander, Major General Michael Beary, and received the Guard of Honour. Her 16-member delegation included high-ranking Estonian officials including General Riho Terras, the Commander of the Defence Forces of Estonia, and Marin Mõttus, the Ambassador of Estonia to Lebanon.

Bennett believes this should be Israel’s official stance. “The Lebanese institutions, its infrastructure, airport, power stations, traffic junctions, Lebanese Army bases – they should all be legitimate targets if a war breaks out. That’s what we should already be saying to them and the world now. If Hezbollah fires missiles at the Israeli home front, this will mean sending Lebanon back to the Middle Ages,” he said.

(12.2.2017) Lebanon President, Michel Aoun, said in an interview with CBC Egypt that Hezbollah’s weaponry was complementary to the army’s action, and do not oppose it.

“As long as a part of the territory is occupied by ‘Israel’, which also has covetousness in Lebanese natural resources, and as long as the army is not powerful enough to face Israel, we feel the need to maintain Hezbollah’s weapons. These weapons complement the action of the army,” President Aoun underscored.

(7.3.2017) Es geht vor allem darum, Alarmketten zu testen und Kommunikationsabläufe zu üben. Das Szenario wird in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland durchgeführt. 360 Soldaten sind an den Übungen beteiligt.

(10.3.2017) Die Situation sei nach kurzer Zeit wieder unter Kontrolle gewesen, teilten die Behörden mit. Der Kontakt könne durch einen Bedienfehler oder eine technische Störung ausgefallen sein, was immer mal wieder vorkomme.

(21.2.2017) Die deutsche Luftwaffe ließ eine Eurofighter-Alarmrotte aufsteigen. Obwohl der Funkkontakt über die internationale Notfrequenz 121,5 Mhz wieder hergestellt werden konnte, fingen die Abfangjäger die Boeing 777-300ER ab und eskortierten das Flugzeug durch den deutschen Luftraum.

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(13.7.2016) Und im Bundesrat beeinflusst die Partei 45 Stimmen. Von insgesamt 69. Das ist beeindruckend. Es fühlt sich nicht mehr wie eine Sperrminorität an, sondern eher wie eine Gestaltungsmehrheit. Niemand kann an den Grünen vorbei ein Gesetz machen, das durch den Bundesrat muss.

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Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten SPD und CDU/CSU für das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ (pdf). Der Bundesrat hatte zuvor keine Bedenken geäußert, anders als Experten bei einer Sitzung des Innenausschusses am Montag.

Ein atomarer Störfall in Norwegen aus dem Jahr 2016, über den die Öffentlichkeit erst jetzt erfährt, war der Grund für die mysteriöse nukleare Wolke, die sich über Europa bewegte.

Die Ursache einer im Januar bekannt gewordenen radioaktiven Wolke über Europa scheint auf kein Interesse zu stoßen

Das Gesetz geht auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit zurück, das Innenminister Thomas de Maizière im August vergangenen Jahres vorgelegt hatte.
Zudem beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Beamten direkt am Körper tragen. Zudem darf die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern.

Dadin war erst im Februar aus der Lagerhaft entlassen worden. Seine Briefe aus dem Gefängnis über Folterungen hatten international Aufsehen erregt.

The ACLU of Washington filed the motion to quash the Whatcom County Sheriff‘s Office warrant for data on the Bellingham #NoDAPL Coalition Facebook page.

Erst im Januar ist eine neue Einrichtung geschaffen worden, die sich ebenfalls vor allem mit dem Knacken von Verschlüsselung respektive dem Abfangen von Nachrichten noch vor der Verschlüsselung befasst: die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS). Sie ist ohne das übliche Errichtungsgesetz auf Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière etabliert worden und soll nicht selbst spionieren, sondern den interessierten Behörden wie der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt oder dem Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) die nötige Technik zur Verfügung stellen.

(23.7.2016) „Solange das Ausmaß des Anschlages am Freitag nicht klar war, war eine Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt“, von der Leyen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

(Juli 2016) Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewählten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer entsprechenden Verfassungsänderung immer wieder gescheitert waren.

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Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

Sollen Bundeswehr-Soldaten bei Terror in Deutschland eingesetzt werden? Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen (CDU) finden: Natürlich! Doch Soldaten dürfen das nur, wenn es zu einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ kommt. Daher wollten wir heute wissen: Was ist für den Innenminister & die Verteidigungsministerin ein „katastrophisches Ausmaß“? Und: Was wenn eine Terrorkatastrophe an einem Samstagmorgen passiert, wenn die meisten Soldaten zuhause sind?

Ausschnitt aus der BPK vom 9. März 2017

Tilo Jung hat mal nachgefragt.