Skip to content

Nachrichtenagentur Radio Utopie

Nachrichten weltweit direkt von der Quelle. News worldwide directly from the source. Deutsch, English. Democracy first!

|||

Start
Nachrichten / News
Ticker
Archiv
Status
… the FAQ?!
Support Radio Utopie
Hauptseite / Main Site

16.04.2021 - 10:33 [ @freigeisterei / Twitter· ]

Wird das nächste Woche dann ein Eilverfahren sein?

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Artikel 19 Grundgesetz (Kein Antasten der Grundrechte im Wesensgehalt / Grundrecht auf Rechtsweg gegen öffentliche Gewalt / aufgehoben für Brief- Post – Fernmeldegeheimnis), Artikel 20 Grundgesetz (Unterwerfung des Staates unter Demokratieprinzip / Republik und Gewaltenteilung / Alle Gewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt), Artikel 93 Grundgesetz (Recht von Landesregierungen und 1/4 der Mitglieder des Bundestages auf nicht verschleppbare Verfassungsklagen gegen Bundesregierung Behörden und Bundestag), Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Zonen / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus / Willkürherrschaft / politische Varianten / authoritarianism / absolutism / totalitarianism / arbitrary rule / political variants, Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen / Militär), Gewaltenteilung / Gewaltensammlung / checks and balances / accumulation of power, Grundgesetz / Verfassung der Berliner Republik, Hierarchien / Befehlsketten / Machtarchitektur / System / hierarchies / chains of command / power architecture / system, Infektionsschutzgesetz, Liliput (Deutschland / Germany), Merkel, Merkel government / 2005-2021 (Scholz Vice-Chancellor from 2018) / twelve years official unity government, öffentliche Meinung / Bewusstsein / Debatten / Willensbildung / Interesse / public opinion / awareness / debates / interest, Präsidentschaften (Exekutive / Regime) / presidents (executive branch), Staat (Machthaber / Regime / Regierungen / Struktur / Exekutive) / state (rulers / regimes / governments / structure / executive branch), Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Invasionen (Angriffskriege / Interventionen) / coups / attempts / regime changes / invasions (aggressions / interventions), Steinmeier, Stephan Harbarth, Verfassungsgerichte / Oberste Gerichte / Supreme Courts / High Courts, Verrat / Hochverrat / treason / high treason, und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.

Post navigation

← #Bundestag debattiert über das #Infektionsschutzgesetz: In einer ersten Lesung wird die von der großen Koalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im #Livestream: Unwahrscheinlich da ja FDP und Linke angekündigt haben nicht für ein Eilverfahren zu stimmen. Wenn die nicht umkippen reicht es mit CDU, SPD und Grüne nicht. →

status reports:

technical updates 3. Mai 2026
Note: this News Agency stands at over 250.000 news entries 28. April 2026

search the archive dating back to 2010:

Suche nach:

Impressum
Datenschutzerklärung

our news feed:

RSS Feed / Atom Feed

^{^}

Guess what - we are using cookies.
Mehr Informationen