04.12.2023 - 17:50 [ Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz / Twitter ]

Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Es ist nicht in Ordnung, wenn jede private Kommunikation im Netz staatlich anlasslos überwacht werden soll. Daher lehnen wir eine #Chatkontrolle ab. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Kommunikation privat bleibt.