Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.
Archiv: Schengener Verträge
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai
Die Maßnahme soll für weitere 20 Tage gelten.
Coronavirus: Switzerland Expands Entry Restrictions and Border Control
As of March 19, there are more than 28,000 active cases of COVID-19 in Italy, out of 35,000 overall infections.
EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem
Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer.
Referendum: Übernimmt die Schweiz EU-Waffenrecht?
Mit einer verschärfenden Richtlinie soll das Schweizer Waffenrecht EU-konform gemacht werden. Stimmt die Mehrheit heute aber dagegen, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.