Archiv: Rosen Zhelyazkov


12.12.2025 - 08:44 [ Radio Bulgarien ]

Regierung reicht Rücktritt im Parlament ein – wie fallen die Reaktionen aus?

Nach einer Serie massiver Proteste in Bulgarien, ausgelöst durch den vom Kabinett vorgelegten Haushaltsentwurf für 2026, hat Premierminister Rossen Scheljaskow den Rücktritt seiner Regierung im Büro der Volksversammlung eingereicht. Die Abstimmung darüber wird morgen, am 12. Dezember, erwartet.

Wird der Rücktritt angenommen, sieht die Verfassung die Übergabe von Sondierungsmandaten durch den Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts innerhalb der 51. Volksversammlung vor.

Scheitern diese Versuche, werden vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt und eine Übergangsregierung eingesetzt.

11.12.2025 - 21:43 [ Radio Bulgaria ]

Government resigns without waiting for vote of no confidence

The vote was scheduled for 13.30, but the group of ITN, which is coalition partner in the government, requested a 30-minute break, without explaining why. After that, Prime Minister Rosen Zhelyazkov gave a briefing at which he announced the resignation of the government.

After Prime Minister Zhelyazkov‘s briefing in parliament, the vote of no confidence followed. Due to lack of quorum, the vote of no confidence was declared unsuccessful and the session was closed.

11.12.2025 - 21:17 [ Tagesschau.de ]

Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierungschef reicht Rücktritt ein

Der Druck von der Straße war offenbar zu groß: Der bulgarische Ministerpräsident Scheljaskow und seine Regierung treten zurück. Seit Tagen gab es Demonstrationen im Land. Dabei kommt Bulgarien politisch seit Jahren nicht zur Ruhe.

11.12.2025 - 21:12 [ Radio Bulgarien ]

Regierung trat zurück, ohne Misstrauensvotum abzuwarten

Auf einem Briefing nach einem Treffen der Koalitionspartner und kurz vor der Abstimmung über den sechsten Misstrauensantrag gegen das Kabinett gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow bekannt, dass die Regierung zurücktritt.

„Wir haben keinen Zweifel, dass die Regierung bei der anstehenden Misstrauensabstimmung Unterstützung erhalten hätte.

11.12.2025 - 21:03 [ Radio Bulgarien ]

Bulgaren demonstrieren massiv gegen das bestehende Regierungsmodell

Die Regierungsparteien GERB, BSP und ITN, unterstützt von DPS–Neuanfang, betonen jedoch, sie würden keine Destabilisierung „nur wenige Meter vor der Ziellinie“ zulassen, nämlich vor der Einführung des Euro.

Bojko Borissow sagte vor Journalisten im Parlament:

„Der Beitritt zur Eurozone ist eine geostrategische Aufgabe. Ich werde nicht zulassen, dass dies wegen innenpolitischen Auseinandersetzungen gefährdet wird.“

11.12.2025 - 20:58 [ EU Today ]

Mass protests in Bulgaria threaten government, euro entry and EU defence plans

(December 8, 2025)

Mass protests over Bulgaria’s 2026 budget have plunged the country into yet another political crisis, with Prime Minister Rosen Zhelyazkov’s minority government facing a no-confidence vote, a mass petition demanding its resignation and the prospect of an eighth early parliamentary election in five years.

The dispute comes just weeks before Bulgaria is due to adopt the euro on 1st January 2026 and risks overshadowing what was intended to be a landmark step in the country’s European integration.