Archiv: Eigentumsverhältnisse / Besitzstand


18.07.2021 - 09:58 [ Portal amerika21.de ]

Proteste gegen das Megaprojekt Tren-Maya in Mexiko

Die betroffenen Gemeinden, darunter viele indigene, wurden weder adäquat informiert und angehört, noch wurde ihnen eine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt, „wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden“.

11.07.2019 - 19:50 [ Netzpolitk.org ]

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.