(12.05.2021)

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.