28.04.2023 - 05:49 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht

Die Regulierung und Kontrolle von Geheimdiensten ist eine nationale Angelegenheit. Deshalb unterscheidet sich die unabhängige Aufsicht zwischen den einzelnen Staaten. Nur 15 der 27 EU-Staaten haben überhaupt unabhängige Aufsichtsbehörden.