12.01.2022 - 12:11 [ Tagesschau,de ]

Corona-Impfpflicht: Mehrere Anträge, „zügige“ Entscheidung?

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, er erwarte eine Bundestagsentscheidung über die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge im März. Auch er verwies auf die in zwei Wochen geplante Orientierungsdebatte. Zu diesem Zeitpunkt würden SPD-Angeordnete auch erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen, kündigte Mützenich an.