11.04.2021 - 02:52 [ Heise.de ]

38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht

So sieht das Gericht den Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird.