(07.02.2024)

Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und fast alle SPD-Abgeordneten zustimmten. Das Parlament will sich mit dem Rat noch in der nächsten Woche einig werden, um die Verlängerung im Schnellverfahren noch vor der Europawahl zu verabschieden.