Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.
Archiv: Parteienfinanzierungsgesetz
Können Oligarchen legal an österreichische Parteien spenden?
Denn derzeit könne der Rechnungshof nicht einmal die Parteien prüfen und sei auf die von ihnen selbst getätigten Angaben angewiesen.
Österreich vor Neuwahlen? Vizekanzler Strache tritt zurück, Kurz lässt mit Statement auf sich warten
Die Ereignisse in Österreichs Innenpolitik überschlagen sich: FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache legt alle Funktionen zurück, auch Gudenus geht. Hochspannung vor dem Statement von Kanzler Kurz, kommt es zu Neuwahlen? Wirbel um neuen Videoausschnitt.
Parteienfinanzierung: Hauptsache mehr
Eigentlich streitet die Große Koalition leidenschaftlich gern. Mal geht es um den Familiennachzug, dann um das Werbeverbot für Abtreibungen oder das Vorgehen beim Bamf-Skandal. Bei einem Thema aber sind sich Union und SPD überraschend einig. Die staatliche Parteienfinanzierung soll erhöht werden und das möglichst rasch. Nach dem Motto: Schnell, schneller, GroKo.
Anpfiff zur Fußball-WM: Sozialdemokraten wollen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Bundestag soll Änderung des Parteiengesetzes abnicken
Alle vier Jahre findet die Fußball-WM statt. Pünktlich zum Anpfiff jagt die Bundesregierung eine Schweinerei durchs Parlament. Die Lohnabhängigen sind in der Zeit Balla-Balla und wehren sich nicht – so das Kalkül.