Archiv: Matthias Herdegen


30.11.2021 - 16:12 [ Matthias Herdegen, Staats- und Völkerrechtler. Direktor der Institute für Öffentliches Recht und Völkerrecht / Twitter ]

Nach der heutigen Entscheidung des BVerfG verbieten sich auch bei der Impfpflicht verfassungsrechtliche Nebelkerzen zur Flucht aus der politischen Verantwortung. Karlsruhe folgt – endlich – dem Primat der Politik.

Das BVerfG gibt dem Parlament den nötigen Freiraum zum Kampf gegen Corona, auch zu Lasten liebgewonnener Selbstbestimmung. Die Entscheidung rückt die Werteskala zum Schutz von Leib und Leben wieder zurecht. Umso mehr ist jetzt politische Entschlusskraft gefordert.

Bei existentiellen Bedrohungen sind eben auch massive Zumutungen an unseren Freiheitsdrang verhältnismäßig.