Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll am Freitag abgestimmt werden; es könnte rechtlich bindende Folgen haben.
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Fünf-Punkte-Plan der Union erhält Mehrheit im Bundestag
Der Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP angenommen. 703 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt.
– Ja: 348
– Nein: 345
– Enthaltungen: 10
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Noch sei unklar, in welche Richtung Laschet die Union führen wolle. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen, sagte Wissing und unterstrich: „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“
Die anderen Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Kritik.
Impeachment-Verfahren Republikaner sorgen für Eklat
Abgeordnete beschrieben chaotische Szenen. Die Demokratin Debbie Wasserman Schultz sagte, sie sei gerade in den Raum gegangen, als die republikanischen Abgeordneten an den Sicherheitsmitarbeitern vorbeizogen. Diese seien von den Republikanern quasi „überwältigt“ worden, sagte sie. Einige hätten geschrien, was die Demokraten dem Präsidenten antäten und dass sie nichts in der Hand hätten.