(October 10, 2024)

„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“. In welchem Umfang welche Waffen geliefert werden sollen, ließ Scholz dabei aber offen.

Zuvor hatten die Unionsparteien der Ampelkoalition mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen – auch hinsichtlich von Waffenexporten.