„Allgegenwärtige Überwachung“ gefährde nicht nur die Privatsphäre und den Datenschutz, sondern auch die Meinungsäußerungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Denn wer sich konstant überwacht fühle, werde diese politischen Rechte weniger wahrnehmen. Leide die politische Partizipation in einer Demokratie, leide darunter auch die Qualität einer demokratischen und öffentlichen Sphäre. Ferner gefährde die Möglichkeit einer allumfassenden Überwachung auch den Rechtsstaat.