Hat das Folgen?
Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei VerstoĂź einer Regierung gegen das Grundgesetz.
Hat das Folgen?
Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei VerstoĂź einer Regierung gegen das Grundgesetz.