In Justizkreisen hieß es am Freitag, dass am 18. April die sechsjährigen Amtszeiten des kommissarischen Präsidenten des Verfassungsgerichts Moon Hyung-bae sowie von Richterin Lee Mi-seon enden.
Da der kommissarische Präsident Han Deok-soo den Kandidaten Ma Eun-hyuk bislang nicht ernannt hat, gäbe es nach dem Ausscheiden der beiden erneut nur sechs Verfassungsrichter.
The official said the current eight-member bench deliberated on Yoon’s case after dismissing the parliamentary impeachment motion against Prime Minister Han Duck-soo earlier Monday.
It has been 27 days since the court wrapped up arguments in Yoon’s trial.
Der Parlamentschef Woo Won-shik erklärte vor der Abstimmung, dass der Amtsenthebungsantrag gegen Premierminister Han Duck-soo gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verfassung eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erfordere.
Die Demokratische Partei (DP) hat auf der Plenarsitzung der Nationalversammlung am Donnerstag über einen Amtsenthebungsantrag gegen den kommissarischen Präsidenten Han Duck-soo berichtet.
Dies erfolgte unmittelbar, nachdem Han öffentlich angekündigt hatte, die Ernennung neuer Richter am Verfassungsgericht zu verschieben, bis Regierungspartei und Opposition eine Einigung gefunden haben.
(December 20, 2024)
Ein für die Ermittlungen zur Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember zuständiges gemeinsames Team von drei Strafverfolgungsstellen hat mittlerweile den geschäftsführenden Präsidenten Han Duck-soo befragt.
Wie ein daran beteiligtes Sonderermittlungsteam der Polizei am Freitag bekannt gab, wurden bisher neun der zwölf Personen vernommen, die bei einer kurz vor der Ausrufung des Kriegsrechts abgehaltenen Kabinettssitzung anwesend gewesen waren.
Ministerpräsident Han Duck-soo hat nach der tödlichen Massenpanik im Seouler Stadtviertel Itaewon die Öffentlichkeit zur Zurückhaltung im Internet gemahnt.
Hämische Kommentare über Todesopfer und Verletzte, Falschinformationen und schockierende Aufnahmen vom Unglück sollten im Internet und den sozialen Medien nicht mehr verbreitet werden.