Sens. Ron Wyden (D-Ore.) and Rand Paul (D-Ky.) introduced the Fourth Amendment Is Not for Sale Act in April to prevent agencies from using „illegitimately obtained“ biometric data, such as photos from the software company Clearview AI.
Daily Archives: 26. August 2021
Rep. Ilhan Omar Calls on Biden to Pardon Daniel Hale for Drone Leak
In a letter sent to the White House on Thursday, Omar said the information Hale revealed, “while politically embarrassing to some, has shone a vital light on the legal and moral problems of the drone program and informed the public debate on an issue that has for too many years remained in the shadows.”
Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an
Die Gesichtserkennungssoftware von Clearview AI baut auf einer Datenbank auf, für die das Unternehmen mehr als drei Milliarden Fotos aus dem Internet und sozialen Netzwerken unter fragwürdigen Umständen abgesaugt, ausgewertet und abgespeichert hat. Eine ähnliche Software bietet das ehemalige polnische Unternehmen PimEyes an, das nach Recherchen von netzpolitik.org auf die Seychellen umzog und von dort aus nicht mehr auf europäische Datenschutzanfragen reagiert.
Parabel über den Überwachungswahn
Der Mann galt als Staatsfeind. Vier Jahrzehnte ist er mit großem Aufwand geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Rolf Gössner, Anwalt., Publizist, Bürgerrechtler und – man darf es so sagen – ein kritischer, radikal-demokratischer Kopf, von Staats wegen gerne als linker, die Innere Sicherheit gefährdender Quälgeist ausgeguckt und verfolgt.
Oberverwaltungsgericht Münster Bebauungsplan für Datteln IV ungültig
Hinzu kommt, dass man auch nicht ausschließlich nach einem anderen Standort für ein Kohlekraftwerk hätte suchen dürfen, ohne ein Gaskraftwerk in Betracht zu ziehen.
Waffenschmuggel-Affäre: Argentinische Justiz klagt Macri-Verbündete an
Die Tatsache, dass die Untersuchung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zum Schluss kam, dass es sich um ein Staatsstreich handelte in dessen Zuge es zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit kam, eröffnet nun die Möglichkeit, dass es zu einer zusätzlichen Anklage wegen Unterstützung eines Staatsstreichs gegen das ehemalige Staatsoberhaupt kommen könnte.