Obama wird hingehen, wird sich aber „auf keinen Fall entschuldigen,“ laut Vertretern des Weißen Hauses, welche sagen, dass der Besuch „in die Zukunft gerichtet“ sein soll mit dem Schwerpunkt auf Amerikas Bekenntnis zu atomarer Abrüstung.
Daily Archives: 11. Mai 2016
Auch die Jugend outet sich als Bargeldfan
Die Eingabe persönlicher Daten – speziell bei Zahlungsvorgängen mit Kreditkarte oder ähnlichen Verfahren – führe viele Konsumenten in ein Dilemma: So geben quer durch Europa rund 20 Prozent der Befragten an, dass sie manchmal Daten eingeben, zugleich aber große Sicherheitsbedenken dabei haben. Besonders in Frankreich (28 Prozent) ist dieser Vorbehalt verbreitet. Völlig bedenkenlos gibt nur eine kleine Minderheit die eigenen Daten im Internet preis, den höchsten Wert erreichen hier Briten mit knapp 12 Prozent. – derstandard.at/2000036629079/Auch-die-Jugend-outet-sich-als-Bargeldfan
„Allahu Akbar“-Rufe bei britischer Anti-Terror-Übung sorgen für Empörung
Bürgermeister Tony Lloyd hatte die Nutzung des Ausrufs als „völlig unnötig und nicht hinnehmbar“ verurteilt. Sie habe nichts zur Übung beigetragen und gefährde stattdessen die „großartigen Gemeinschaftsbeziehungen“ in Manchester.
Hanford Site not ‘controlling what comes out of nuclear waste tanks to protect workers’ – public
“[Hanford] should be controlling what comes out of high-level nuclear waste tanks, of course, to protect the workers,” State Representative Gerry Pollet told RT America’s Alexey Yaroshevsky. “Their lungs are destroyed, we’ve seen their brains destroyed from the chemicals and now we’re seeing that this does affect the general public.”
Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby
Nach außen betont die Initiative gerne die Unabhängigkeit von RWE. Aber wenn man genauer hinsieht, stößt man bei der Initiative „Unser Revier“ schnell auf zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der Braunkohle-Verband DEBRIV und der Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Der RDB ist der berufsständische Interessenverband der Ingenieure und technischen Führungskräfte im Bergbau. Der Deutsche Braunkohle Industrie Verein (DEBRIV), der auch den Untertitel Bundesverband Braunkohle trägt, ist der zentrale Interessenverband der Braunkohle-Industrie.
Will Brazilian Senate Launch Impeachment Trial? Voting Begins
Check here for live updates from teleSUR.
Two solar power projects implemented in Damascus by Electricity Ministry
In a statement to SANA, Deputy Electricity Minister Nidal Qarmosha said that the projects come within the framework of the Ministry’s strategic plan to expand the using of renewable energy.
UK, US, France block Russia’s bid to blacklist Syria militant groups
Britain, France, the United States and Ukraine have reportedly blocked Russia’s request to add two Syrian militant groups to a UN terror blacklist and sideline them from the Syrian peace process.
Turkey begins operation in Syria to establish buffer zone: Report
Turkey has reportedly launched a military operation on the Syrian side of the border as part of a plan to establish a buffer zone in Syria.
Lebensmittel sind keine Ware
Die internationale Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung Vía Campesina schlägt das Konzept der Ernährungssouveränität als Alternative zum Agrobusiness vor
Die Kriege der nächsten Jahre (I)
Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und die milliardenschweren Aufrüstungsprogramme tragen den weit ausgreifenden weltpolitischen Ambitionen Berlins Rechnung. Diese werden seit dem Herbst 2013 offensiv, zeitweise kampagnenartig propagiert. Deutschland müsse „mehr Engagement in der internationalen Politik“ zeigen und sich spürbar stärker als zuvor an der „Lösung“ globaler Konflikte – auch militärischer – beteiligen, forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag 2013.[5] Berlin müsse „entschlossener“ auf der Weltbühne auftreten, um den globalen „Ordnungsrahmen … zu formen“, wiederholte Gauck Ende Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz; dabei könne „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[6] In den Tagen zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sich ähnlich geäußert; Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, sagte Steinmeier, während von der Leyen erklärte, „Gleichgültigkeit“ sei „für ein Land wie Deutschland keine Option“.[7] Zuletzt hat die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) angekündigt, die Debatte um die weltpolitischen Aktivitäten Berlins noch stärker als bisher „in die breite Öffentlichkeit“ zu tragen.[8] Zudem seien neue Maßnahmen zur Anbindung von Journalisten geplant, hieß es bei der BAKS.[9]
Paris, Toulouse, Lyon, Montpellier, … partout en France, les citoyens se mobilisent contre le déni de démocratie.
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RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 3
Im Grunde genommen kehrt die internationale Politik damit in alte Bahnen zurück. Es bricht eine Epoche an, die auch vor 1989 schon existiert hat und die man als den Normalzustand der Weltgeschichte bezeichnen könnte. Nämlich eine Weltordnung, die durch klar abgesteckte Einflusszonen bestimmt ist. Es entsteht erneut ein System der internationalen Beziehungen, in dem verschiedene Mächte sich gegenseitig in Balance halten und, wenn man so will, sich wechselseitig überwachen. Dies wird höchstwahrscheinlich einen zivilisierenden Effekt auf die Weltgemeinschaft ausüben. Diese Entwicklung ist im Grunde genommen keine Überraschung. Dass es so kommen würde, war bereits nach dem Scheitern der USA im Irak klar erkennbar.
Es ist allerdings eine Überraschung für viele jener Wissenschaftler, die seit Beginn der 90er Jahre in sogenannten Think Tanks die westliche Außenpolitik geplant haben.
Causa Rousseff: Brasiliens Regierung will Amtsenthebung vor Gericht stoppen
Das Gesuch ziele vor allem auf den ebenfalls abgesetzten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, berichtete das Portal „Folha de S. Paulo“. Cunha war wegen Behinderung von Korruptionsermittlungen gegen ihn vom Obersten Gericht des Landes suspendiert worden. Ihm wird vorgeworfen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff mit Tricks und Parteinahme forciert zu haben.
Brazil: Stun grenades fly as Pro-Rousseff protesters block Sao Paulo motorways
Riot police attempted to break up hundreds of protesters after they occupied several motorways in Sao Paulo, Tuesday, in protest of impeachment proceedings against Brazilian President Dilma Rousseff.
France: Clashes outside National Assembly after govt. push through labour laws
Valls invoked Article 49.3 of the French constitution, allowing him to push the laws through without parliamentary backing.
Arbeitsmarktreform in Frankreich: Regieren mit der Brechstange #Arbeitsmarktreform #Frankreich
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Deutscher Ex-Botschafter Schultheiß im RT-Interview über die Krise in Griechenland
Im Interview mit RT-Reporter Stefan Dyck hat sich der ehemalige deutsche Botschafter zu Griechenland, Dr. Wolfgang Schultheiß, über die Ursprünge der Finanzkrise, die deutsche Berichterstattung zum Thema Griechenland, den ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis und mögliche Lösungsansätze geäußert. Dr. Schultheiß ist Herausgeber des Buches „Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen.“
EU-Kommission: Kein „Plan B“ zu Flüchtlings-Deal mit Türkei
Ein Scheitern der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei wird allerdings hinter den Kulissen in Brüssel durchaus befürchtet. Erdogan hatte in der Vergangenheit bereits gedroht, sein Land könne Flüchtlinge wieder durchreisen lassen, falls die EU die Visumspflicht für Türken nicht aufhebe.
BND-Akten immer begehrter – Einblicke in Privatleben des Politbüros
MDR THÜRINGEN liegt ein großer Teil der freigegebenen BND-Akten zur DDR vor. Erstmalig ausgewertet wurden die geheimen Dossiers zum einstigen Politbüro. Die Akten enthalten Kurzporträts, Arbeits- und Urlaubskalender, Jagdvorlieben sowie Berichte zu den Beziehungen der DDR-Mächtigen. Die Informationen stammen zum Teil von in der DDR geführten Spitzeln.
Brandenburger SPD will Verfassungsschutz aufstocken
Potsdamer Fraktionschef Bischoff: Behörde muss »nachhaltig gestärkt« werden / CDU-Opposition erfreut über SPD-Vorstoß
Faymann-Nachfolge: Unterstützung in der SPÖ für Kern als Kanzler wächst
Diesmal läuft alles supertransparent ab: Hochoffiziell wurde der Job „Bundeskanzler (m/w) Vollzeit“ ausgeschrieben, er verspricht ein Gehalt von 21.715,70 Euro brutto monatlich und ein Büro im Herzen der Innenstadt, „unabhängig von Ihrer Qualifikation und Erfahrung“. Als Anforderungsprofil definiert die Annonce „Bereitschaft zur Mehrarbeit“, „ausgeprägte Networking-Skills am Buffet“ sowie „eine Schokoladenseite für Pressetermine und TV-Anfragen“.
Mitterlehner skeptisch zu Quereinsteiger als Bundeskanzler
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat sich am Dienstagabend etwas skeptisch gezeigt, ob ein Quereinsteiger ohne Regierungserfahrung sofort das Amt des Bundeskanzlers ohne weiteres ausüben kann. „Daher wollen wir uns ansehen, wer das ist, und für was er steht“, sagte der Vizekanzler in der „ZiB2“ des ORF zu der anstehenden Personalentscheidung beim Koalitionspartner SPÖ.
Nach der Kanzlerschaft: Wird Faymann jetzt EU-Chef?
Noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft war der damalige Infrastrukturminister gemeinsam mit seinem Regierungschef Alfred Gusenbauer bei Hans Dichands bekannt EU-feindlicher „Kronen Zeitung“ zu Kreuze gekrochen und hatte per Brief an den Herausgeber versichert, künftige Vertragsänderungen werde es nur nach einer Volksabstimmung geben.
Doch diese europaskeptischen Zeiten sind lange vorbei.
De Maiziere skeptisch: Platzt der Türkei-Deal? Minister zweifelt an Erdogan
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung skeptisch geäußert, dass die Türkei alle Kriterien für die geplante Visafreiheit erfüllen wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei offenbar „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“.
Terrorgesetzgebung: Erdogan spielt Ball an EU zurück
„Europäische Länder sind weiterhin sichere Häfen für politische Ableger terroristischer Gruppen“, sagte Erdogan gestern in Ankara. Deshalb sei es absurd, dass die Europäische Union (EU) der Türkei eine Änderung ihrer Anti-Terror-Gesetze vorschreiben wolle.
„Vielmehr erwarten wir zuerst von den EU-Ländern, dass sie eigene Gesetze ändern, die den Terrorismus unterstützen.“
Zwei Drittel dagegen: Deutsche wollen keine vierte Amtszeit von Merkel
Zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge nicht, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 deutsche Bundeskanzlerin bleibt. In einer am Dienstag veröffentlichten Insa- Umfrage für das Magazin „Cicero“ sprachen sich 64 Prozent der Befragten gegen eine vierte Amtszeit der CDU- Vorsitzenden aus.
Baden-Württemberg: #Eklat vor der Kretschmann-Wahl (von Rüdiger Soldt, Stuttgart)
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Baden-Württemberg: CDU-Probeabstimmung zu Kretschmann-Wahl endet im Fiasko
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The EPA‘s Ties to Monsanto Could Be Disastrous for the US
And it‘s time to end the revolving door between the private sector and government agencies like the EPA, the Federal Communications Commission, the Food and Drug Administration and the Securities and Exchange Commission, because the American people deserve government regulators that put public safety ahead of corporate profits.