Daily Archives: 16. Januar 2013


16.01.2013 - 21:44 [ Boston Globe ]

On humanity, a big failure in Aaron Swartz case

If it was beyond scandalous that Aaron Swartz was facing 35 years in prison and millions of dollars in fines for downloading a bunch of obscure academic treatises without a subscription, it is beyond tragic that he is now dead.

16.01.2013 - 21:43 [ Washington`s Blog ]

The CIA and Other Government Agencies Dominate Movies and Television

The Military Industrial Intelligence Complex is playing a more and more pervasive role in our lives. In the next few years we’ll be seeing movies that focus on the use of drone technology in police and spy work in the USA. We’ve already been seeing movies that show how spies can violate every aspect of our privacy– of the most intimate parts of our lives. By making movies and TV series that celebrate these cancerous extensions of the police state Hollywood and the big studios are normalizing the ideas they present us with– lying to the public, routinely creating fraudulent stories as covers for what’s really going on.

16.01.2013 - 21:43 [ Unhandled.com ]

The Truth about Aaron Swartz’s “Crime”

I have confirmed with Aaron’s attorneys that I am free to discuss these issues now that the criminal case is moot.

I was the expert witness on Aaron’s side of US vs Swartz, engaged by his attorneys last year to help prepare a defense for his April trial.

16.01.2013 - 21:42 [ Golem ]

Aaron Swartz: US-Kongressabgeordnete fordert „Aaron‘s Law“

Die Strafverfolger hätten die eher vagen Formulierungen der Gesetze genutzt, um eine Verletzung der Nutzungsbedingungen als Verstoß gegen den Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) auszulegen. Diese Auslegung des Gesetzes sei geeignet, um viele Internetnutzer zu kriminalisieren und haarsträubend schwere Strafen zu verhängen, erklärte Lofgren auf der von Swartz mitgegründeten Website Reddit.

16.01.2013 - 21:34 [ Guardian ]

Russian mafia boss shot dead by sniper

Usoyan, an ethnic Kurdish Yezidi originally from neighbouring Georgia, had built a vast criminal empire stretching across the former Soviet Union. He is believed to have been in a conflict for years with fellow crime boss Tariel Oniani, known as Taro, as the two battled for territory.

16.01.2013 - 17:31 [ my foxny ]

School bus drivers on strike

More than 8,000 drivers and matrons of yellow school buses in New York City went on strike Wednesday morning.

16.01.2013 - 17:16 [ Deutschlandradio ]

Wie unfriedlich war 2012?

(31.12.) Washington, Paris und Berlin warnen seit Monaten vor den Gefahren eines islamistisch beherrschten Nordmali. (…)

„Alle wissen, dass die Auswirkungen weit nach Afrika hinein reichen würden“, warnte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler.

16.01.2013 - 17:14 [ spiegel.de ]

Ein bisschen Krieg

Seinen engsten Partner aber kann Deutschland wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Elysée-Verträge nicht verprellen – auch wenn Merkel vom Alleingang des sozialistischen Präsidenten François Hollande überrascht wurde.

16.01.2013 - 17:06 [ Heise ]

BKA schafft vorläufigen Staatstrojaner von Gamma an

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar Überwachungssoftware der Firma Elaman/Gamma (Finfisher/Finspy) angeschafft, wie aus einem vertraulichen Schreiben (PDF-Datei) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervorgeht, das vom Blog Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis die eigenentwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zur Verfügung steht – womit aber nicht vor Ende 2014 gerechnet wird.

16.01.2013 - 16:47 [ jenapolis ]

Big Brother in Thüringen – Telefontechnik verfügt über Mithörfunktionen

Autor: Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz 15. Januar. 2013 – 15:08
Big Brother in Thüringen – Telefontechnik verfügt über Mithörfunktionen

Erfurt. Die in meiner Pressemitteilung „Nicht jedes Mittel ist Recht“ vom 21.12.2012 geäußerte Befürchtung hat sich inzwischen leider bewahrheitet:

Die Telefonanlagen in der Thüringer Polizei verfügen laut Auskunft des Thüringer Innenministeriums über folgende fragwürdige Funktionen

– die sog. Aufschaltfunktion: geführte Telefonate können von Dritten mitgehört werden;
– die sog. Babyfonfunktion: trotz aufgelegtem Telefonhörer können die Gespräche in demjenigen Raum, in dem sich der Telefonapparat befindet, mitgehört werden

16.01.2013 - 16:32 [ Netzpolitik ]

Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma (Update)

Heute tagt im Bundestag der Haushaltsausschuss. Als Tagesordnungspunkt 13 steht dort die “Jährliche Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über die Arbeit des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) im Bundeskriminalamt (BKA)” auf dem Programm. Dort wird ein Dokument mit der “Ausschussdrucksache 17(8)5867″ behandelt, dass unter der Geheimhaltungsstufe “VS – Nur für den Dienstgebrauch” steht.

16.01.2013 - 16:19 [ Radio Utopie ]

punk is dead!

Radio Utopie veröffentlicht in einer Artikelserie mit dessen freundlicher Genehmigung Texte des Ostberliner Künstlers Henryk Gericke. Der folgende Text ist Auszug aus dem im Verlag “Neues Leben” erschienenen Buch “Leck mich am Leben – Punk im Osten” (Herausgeber: Frank Willmann). Der Autor war seinerzeit in der Punkbewegung der D.D.R. aktiv und betreibt heute die Staatsgalerie Prenzlauer Berg.

16.01.2013 - 16:16 [ Info-Agent ]

Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma

Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.

16.01.2013 - 16:00 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Aaron Swartz: Trieben US-Behörden Internet-Aktivisten in den Tod?

Der Selbstmord des Internet-Aktivisten Aaron Swartz sorgt in den USA für Aufsehen: Bis zu seinem Tod war der Mitbegründer der RSS-Feeds von den US-Strafbehörden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden. Swartz war einer der Mitbegründer der Bürgerinitiative gegen Internet-Zensur.

16.01.2013 - 15:44 [ European Southern Observator ]

Licht aus der Dunkelheit

Eine eindruckvolle neue Aufnahme der ESO zeigt eine Dunkelwolke, in der sich gerade neue Sterne bilden, und gleichzeitig eine Ansammlung strahlend heller Sterne, die ihre staubige Kinderstube bereits verlassen haben. Das Bild wurde mit dem MPG/ESO 2,2-Meter-Teleskop am La Silla-Observatorium in Chile aufgenommen. Es handelt sich um die bis dato beste Aufnahme dieses Objektes im sichtbaren Licht.

16.01.2013 - 15:31 [ Radio Utopie ]

Tschad: Chronologie der French Connection

(16. Februar 2008) Paris: Die kleine, katholische Zeitung “La Croix” liess vor einer Woche die Bombe platzen: Spezialeinheiten der Regierung seien schon vor Ausbruch der Kämpfe in der ex-Kolonie Tschad gewesen und hätten dort “Kämpfe koordiniert”. Angeblich gegen die sogenannten “Rebellen”. Ausserdem seien 16 Tonnen Munition in den Tschad geliefert worden, so der “Figaro”, was weit über das Abkommen von sogenannter “logistischer Hilfe” hinausgehe. Aussenminister Bernard Kouchner hatte geleugnet. Gestern gab die französische Regierung zu: das war gelogen.

Ein Sprecher des Aussenministeriums von Frankreich erklärte, man habe “Tschad geholfen, Munition von anderen Ländern zu bekommen”. Er benannte Lybien.

16.01.2013 - 15:29 [ Neues Deutschland ]

Atommüll, Unimaut und Schlachthöfe

Im niedersächsischen Wahlkampf streiten die Parteien über Bildungs- und Umweltpolitik
Kommt Rot-Grün, bleibt Schwarz-Gelb oder gibt es eine andere Konstellation? Die Niedersachsen-Wahl am Sonntag wird spannend. Bei all den Farb- und Zahlenspielen gehen Inhalte wie Bildung, Umwelt und Mindestlöhne fast unter.

16.01.2013 - 15:15 [ Hintergrund ]

Verlogenheit ist deutsche Staatsräson

Die Motive vieler unserer Afghanistanbesatzer darf man moralisch fragwürdig nennen. Sie verteidigen dort objektiv das Produktionszentrum des globalen Opiumhandels, stützen brutale Kriegsherren, schießen und töten im geostrategischen Interesse des US-Imperiums. Die zivil-humanitären Nebenprodukte der militärischen Umtriebe sind potemkinsches Beiwerk. Die bodenlose Lüge, am Hindukusch werde Deutschlands Freiheit verteidigt, richtet ihren Urheber und sich selbst.

16.01.2013 - 15:15 [ Süddeutsche ]

Parteien – SPD: Steinbrück im Sinkflug – SPD hält an ihm fest

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, dass Steinbrück auch bei einer SPD-Schlappe am Sonntag bei der niedersächsischen Landtagswahl Kandidat bleibe: «Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl», sagte er zu «Spiegel online». «Wir haben noch acht Monate Zeit, um Merkel aus dem Amt zu heben», betonte der Fraktionsvorsitzende.

16.01.2013 - 15:13 [ flegel-d.de ]

Gregor Gysi zur Euro-Einführung, 23. April 1998

„Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein europäisches Deutschland?“