21.02.2023 - 10:25 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat „langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten“.