01.10.2026 - 01:07 [ Legal Tribune Online ]

Erste Anhörung zu AfD-Verbot: „Das ist kein Prüf­ver­fahren, das ist ein Par­tei­ver­bots­ver­fahren“

Eine Expertenanhörung im Thüringer Landtag soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.