Archiv: UBS Bank


02.06.2023 - 11:34 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Streit um das Klimagesetz: Erhielte der Bundesrat neue Vollmachten? Könnte er gar das Fleischessen verbieten? Professoren widersprechen – und zweifeln

(17.05.2023)

Kley argumentiert, das Gesetz könne in Kombination mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten «Notstandsartikel» der Bundesverfassung ungeahnte Folgen haben. In aller Kürze: Mit dem Klimagesetz nehme das Risiko zu, dass der Bundesrat dermaleinst mit Notrecht – an Parlament und Volk vorbei – klimapolitische Eingriffe beschliesse.

Andreas Kley gehört in Sachen Notrecht zu den prominentesten Kritikern des Bundesrats. Die Häufung der letzten Jahre – von der Rettung der UBS 2008 über die Corona-Krise bis zum CS-UBS-Deal im März 2023 – beschäftigt ihn.

02.06.2023 - 10:46 [ Notrecht.com ]

Plattform der Notrechtsbetroffenen

Was ist passiert?

Am Wochenende vom 18./19. März 2023 beschloss der Bundesrat, gemeinsam mit der FINMA, der Nationalbank und den Entscheidungsträgern der Banken Credit Suisse und UBS die Fusion der beiden Grossbanken.

Dabei wendete der Bundesrat Notrecht an um diverse gesetzliche Vorgaben, die bei einer Transaktion wie der vorliegenden allenfalls zu beachten wären (sei es u.a. aus dem Fusionsgesetz, Obligationenrecht, Bankengesetz oder dem Wettbewerbsrecht) via «Notverordnung» ausser Kraft zu setzen.

02.06.2023 - 10:41 [ SRF.ch ]

Nach CS-Übernahme durch UBS – Schädigt das Notrecht die Demokratie?

(24.03.2023)

Bei der Rettung der Credit Suisse kam es einmal mehr zum Zug: das Notrecht. Damit kann der Bundesrat, ohne Parlament und Volk zu berücksichtigen, Verordnungen erlassen. Das Werkzeug gilt eigentlich als Ultima Ratio, dennoch hat es der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer häufiger angewendet – alleine in der Pandemie 18 Mal. Was macht diese Enteignung von Parlament und Volk mit unserer Demokratie?

02.06.2023 - 10:35 [ Blick.ch ]

Statt Notrecht: Bundesrat will Bankenrettung gesetzlich absichern

(25.05.2023)

Der PLB soll das Instrumentarium der bestehenden «Too big to fail»-Regulierung ergänzen. Die CS mitgezählt, hat die Schweiz fünf systemrelevante Banken: UBS, CS, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance.

Der PLB gehört laut Finanzdepartement international zum Standard-Kriseninstrumentarium. Zum Tragen kommt er, wenn eine systemrelevante Bank nicht mehr genügend flüssige Mittel hat, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.