Archiv: Franco (dictator)


26.08.2022 - 12:26 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz

Das neue Gesetz, das am 1. August vorgestellt wurde, soll die Aufklärung des Abhörskandals erleichtern. Derzeit existiert in Spanien keine Ablauffrist für Dokumente, die als geheim eingestuft sind. Die spanische Gesellschaft kann diese dann für unbestimmte Zeit nicht einsehen. Die bestehende Reglung wurde im Jahr 1968 vom Diktator Francisco Franco eingeführt.