13.06.2019 - 14:59 [ ORF.at ]

Überwachungspaket: VfGH wies SPÖ-Antrag zurück

Die SPÖ-Bundesräte versuchten, den „Bundestrojaner“ zu Fall zu bringen, indem sie die Novellierungsanordnung – also das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 – anfochten.