(August 5, 2025)

„Der eigene Rechtsdienst des Rates hat schon vor langer Zeit gefolgert, dass der Plan mit Grundrechten kollidiert. Ihre Sicht bleibt: „Die Kernprobleme des Zugriffs auf Kommunikationen potenziell aller Nutzer bleiben unverändert.“ Sie betonen, dass „client-seitige Überprüfung eine Verletzung der Menschenrechte ist und nicht von der Art der Technologie abhängt.“

Trotz jahrelanger Warnungen von Technologen, Juristen und Datenschutzaktivisten scheint die Entscheidung nun mehr von Politik als von Beweisen abhängig zu sein. Dänemark hat bereits einen leicht überarbeiteten zweiten Entwurf verteilt. Die nächste Runde der Ratsverhandlungen ist für den 12. September angesetzt, wobei Befürworter auf eine endgültige Annahme bis zum 14. Oktober hoffen.“