14.09.2022 - 17:32 [ Tichys Einblick ]

Grundgesetz: Wer hat noch nicht, wer kriegt noch mal?

Ab Herbst gelten Regelungen zur Freiheitsbeschränkung „grundrechtsschonend“, so Justizminister Buschmann. Genau! Man muss das Grundgesetz schonen. Man darf nicht zu viel davon hergeben, sonst machen es die Bürger bloß kaputt. Gut, dass diese Regierung das Demonstrationsrecht jetzt jederzeit einschränken kann: Stell Dir vor, die Leute demonstrieren gegen kalte Wohnungen, müssen nassgespritzt werden von der Polizei und frieren dann erst richtig in ihren kalten Buden mit nassen Kleidern. Da hilft nur: Schont das Grundgesetz.